ART. 7A E-KG
Themenübersicht
Unter geltendem Kartellgesetz kann das Verhalten von Marktteilnehmern nur dann kontrolliert werden, wenn zuvor die Beteiligung an einer Wettbewerbsabrede oder eine marktbeherrschende Stellung nachgewiesen werden kann. Unter dem Eindruck der Frankenstärke forderte die Motion Birrer-Heimo (Nr. 11.3984) im September 2011, dass Preisdifferenzierungen durch ausländische Unternehmen zulasten von Schweizer Abnehmern auch unabhängig von einer Wettbewerbsabrede oder von Marktbeherrschung kontrolliert werden sollen. Der Ständerat hat dieses Anliegen im März 2013 mit einem neuen Art. 7a E-KG in die laufende Kartellgesetzrevision einfliessen lassen. Der Nationalrat ist Ende Juni 2013 auf diese Vorlage eingetreten, wird sich aber voraussichtlich erst im Oktober 2013 im Detail damit befassen.
Die Befürworter der vorgeschlagenen Regelung versprechen sich mitunter eine Korrektur der Endverkaufspreise um den "Zuschlag Schweiz" und eine Stärkung der Schweizer KMU im internationalen Wettbewerb durch die Möglichkeit der Beschaffung von Produktionsmitteln zu Europapreisen. Nach Ansicht der Gegner genügt das geltende Regulativ für ein Vorgehen gegen Preismissbräuche, zudem könne sich die vorgeschlagene Regelung wegen fehlender Durchsetzungsmöglichkeiten im Ausland als zahnlos erweisen und schlimmstenfalls zur Schliessung von Ablegern internationaler Unternehmen in der Schweiz führen.
Debating Competition Dinner
Am 19. Juni 2012 fand im Zunfthaus zur Zimmerleuten das erste Debating Competition Dinner statt. Thema der ersten Veranstaltung war "Verhaltensprüfung ohne Abrede oder Marktbeherrschung - Lösung der Must-in-Stock-Problematik oder erster Schritt in Richtung Planwirtschaft". Die beiden Impulsreferate wurden von den Herren em. Prof. Dr. Roger Zäch und RA Dr. Mani Reinert, LL.M. im Rahmen eines dreigängigen Abendessens gehalten.
Herr Prof. Zäch hat die Hintergründe der Motion Birrer-Heimo erläutert, sich für eine diesbezügliche Anpassung des Kartellgesetzes ausgesprochen und verschiedene Varianten für eine mögliche Umsetzung aufgezeigt. Herr Dr. Reinert hat demgegenüber mögliche Nachteile und Umsetzungsschwierigkeiten beschrieben und sich gegen einen "kartellrechtlichen Sonderfall Schweiz" stark gemacht.
Die Referenten haben sich freundlicherweise bereit erklärt, die Unterlagen zu ihren Impulsreferanten zum Download zur Verfügung zu stellen.
Referat Prof. Dr. Roger Zäch (Handout, PDF)
Referat Dr. Mani Reinert (Abstract, PDF)
Literatur
Der folgende Artikel bietet einen raschen Einstieg in die Problematik
Lex Nivea gegen die Hochpreisinsel Schweiz (em. Prof. Dr. Roger Zäch, NZZ vom 21. Februar 2012, HTML)
Weiteres Material:
Motion Birrer-Heimo (Nr. 11.3984, HTML)
Kartellgesetzrevision - ein Turmbau zu Bern (Dr. Philipp Zurkinden, NZZ vom 25. Juni 2012, HTML via Swisslex)